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BVerwG (5 B 214.95) | Datum: 20.02.1996
Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger in der vorliegenden Verwaltungsstreitsache durch seinen für den Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten' gerichtlich [...]
BVerwG (5 C 5.93) | Datum: 06.04.1995
I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]
BVerwG (7 C 18.97) | Datum: 29.01.1998
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts eines Hausgrundstücks in R. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts flohen die Klägerin und ihr [...]
BVerwG (5 B 21.97) | Datum: 30.12.1997
Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]
BVerwG (5 B 219.95) | Datum: 26.01.1996
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil der Kläger nicht prozeßfähig im Sinne von § 62 VwGO ist. Dahinstehen kann, ob sich der Mangel der [...]
BVerwG (5 A 33.16; 5 AV 19.16) | Datum: 10.10.2016
Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 16.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG (5 C 39.15) | Datum: 01.09.2015
Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 17.15, 5 AV 5.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG (5 C 37.15) | Datum: 01.09.2015
Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 15.15, 5 AV 3.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG (5 A 59.16; 5 AV 45.16) | Datum: 10.10.2016
Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 54.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG (1 B 106.16) | Datum: 09.11.2016
Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 ( 1 S 1038/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]